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BGH, 20.03.1951 - 2 StR 75/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 66
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34
Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …
Auszug aus BGH, 20.03.1951 - 2 StR 75/51
Bei Prüfung der Frage aber, ob die Gesamtwürdigung der Taten eines Angeklagten ergibt, dass er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, dürfen neben den neu begangenen Taten auch frühere bereits abgeurteilte mitberücksichtigt werden (vgl auch RGSt 68, 149 (156);… Schönke StGB 5. Aufl 1951 Anm V 2 u IV 2 c).Zutreffend stellt das Urteil darauf ab, ob es wahrscheinlich ist, dass er nach Verbüssung der jetzigen Strafe den Rechtsfrieden wieder erheblich stören wird (vgl RGSt 68, 149, 157; 72, 357).
- RG, 18.06.1940 - 1 D 290/40
1. Eine Straftat, die -- sei es vor, sei es nach der Vereinigung Österreichs mit …
Auszug aus BGH, 20.03.1951 - 2 StR 75/51
Eine bloss bedingte Möglichkeit aber, dass der Täter sich künftig von ähnlichen Straftaten zurückhalten werde, reicht nicht aus, von der Anordnung seiner Sicherungsverwahrung abzusehen (vgl auch RGSt 74, 219).
- BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71
Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
Für diese Würdigung ist von Bedeutung, daß der § 42 e StGB a.F. im Gegensatz zur Neufassung der Vorschrift auf die Gefährlichkeit des Täters im Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft abgestellt hatte (BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51]. - BGH, 28.04.1964 - 5 StR 105/64
Rechtsmittel
Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51] aber bereits dargelegt hat, hindert der ernstliche Wunsch des Angeklagten, entmannt zu werden, um dadurch von seinem verhängnisvollen Hang befreit zu werden, die Sicherungsmaßnahme nicht.Eine freiwillige Maßnahme des Angeklagten nach Erlaß des Urteils, deren Erfolg, auch für den Fall ihrer Durchführung, zweifelhaft bleibt, vermag aber noch nicht zu dem Ergebnis zu führen, daß der Angeklagte nach Ende der Strafverbüßung voraussichtlich nicht mehr gefährlich ist (BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51].
- BGH, 16.02.1968 - 4 StR 653/67
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Vorliegen strafschärfender Gründe
Verbüßung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe den Rechtsfrieden wieder erheblich stören wird, und wenn dies, was hier außer Frage steht, nicht durch mildere Mittel verhindert werden kann (RGSt 68, 149, 157; BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51].
- BGH, 06.11.1963 - 2 StR 369/63
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen gemeinschaftlichen …
Die bloß bedingte Möglichkeit, daß sich eine Besserung des Täters einstellt, bedeutet noch nicht, daß die Begehung neuer Straftaten durch den Angeklagten nach Strafverbüßung nicht mehr wahrscheinlich ist, und reicht nicht aus, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen (vgl. BGHSt 1, 66; RGSt 74, 217, 219). - BGH, 13.10.1959 - 1 StR 412/59
Rechtsmittel
Wie die bloße Möglichkeit des Rückfalls nicht ausreicht, die Gefährlichkeit des Täters zu bejahen, so genügt umgekehrt die nicht den Grad der Wahrscheinlichkeit erreichende bloße Möglichkeit der Besserung nicht, die Gefährlichkeit zu verneinen (RGSt 71, 216, 218; BGHSt 1, 66; vgl. ferner Bruns JZ 1958, 647 ff)". - BGH, 17.03.1959 - 1 StR 82/59
Rechtsmittel
Wie die bloße Möglichkeit des Rückfalls nicht ausreicht, die Gefährlichkeit des Täters zu bejahen, so genügt umgekehrt die nicht den Grad der Wahrscheinlichkeit erreichende bloße Möglichkeit der Besserung nicht, die Gefährlichkeit zu verneinen (RGSt 71, 216, 218; BGHSt 1, 66; vgl. ferner Bruns DJ 1958, 647 ff). - BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67
Revisionsrechtliche Überprüfung der im Urteil erfolgten Anrechnung einer …
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der gegen ihn verhängten Strafe den Rechtsfrieden erheblich stören, nämlich aus seinem verbrecherischen Hang heraus weiterhin Straftaten von einigem Gewicht begehen wird und wenn keine milderen Maßnahmen einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit gewährleisten (RGSt 68, 271, 272; BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51]. - BGH, 21.05.1971 - 4 StR 80/71
Anordnung der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit des Täters im Zeitpunkt der …
Diese Bestimmung stellt im Gegensatz zu § 42 e StGB n.F. auf die Gefährlichkeit des Täters im Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft ab (BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51]. - BGH, 25.03.1971 - 4 StR 68/71
Voraussetzung der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung für den Zeitpunkt der …
Das bedeutet, was hier nur der Erörterung bedarf, daß die Frage nach der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung und damit nach der Gefährlichkeit des Täters nicht nur, wie es die Neufassung des § 42 e StGB vorschreibt, für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung, sondern nach der alten Fassung auch für den späteren Zeitpunkt der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft (vgl. BGHSt 1, 66, 67 [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51]; 5, 350, 352) [BGH 18.02.1954 - 3 StR 824/53]beantwortet werden muß. - BGH, 02.05.1967 - 1 StR 147/67
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an die …
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Angeklagte nach der Verbüßung der Strafe den Rechtsfrieden erheblich stört, nämlich aus seinem verbrecherischen Hang heraus weiterhin erhebliche Rechtsbrüche begeht und wenn keine milderen Maßnahmen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit verbürgen (BGHSt 1, 66, 67 [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51]; RGSt 68, 271). - BGH, 15.11.1966 - 5 StR 525/66
Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Voraussetzungen der …
- BGH, 18.02.1966 - 5 StR 43/66
Revision gegen Polizeiaufsicht als Maßregel der Sicherung und Besserung - Zur …
- BGH, 11.06.1965 - 4 StR 292/65
Sachrüge wegen fehlender Sicherheitsanordnung eines Gewohnheitsverbrechers - …
- BGH, 08.04.1964 - 2 StR 504/63
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- BGH, 01.12.1959 - 1 StR 524/59
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- BGH, 05.08.1959 - 1 StR 339/59
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- BGH, 26.11.1957 - 1 StR 524/57
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- BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55
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- BGH, 09.07.1953 - 4 StR 195/53
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- BGH, 14.02.1969 - 4 StR 486/68
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- BGH, 23.11.1966 - 2 StR 382/66
Grundlagen für eine Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - …
- BGH, 05.12.1957 - 4 StR 588/57
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- BGH, 12.06.1956 - 5 StR 119/56
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- BGH, 13.03.1956 - 1 StR 26/56
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- BGH, 28.10.1954 - 4 StR 449/54
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- BGH, 03.06.1953 - 3 StR 864/52
Revision gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Sicherungsverwahrung - …
- BGH, 11.03.1952 - 1 StR 772/51
- BGH, 21.05.1968 - 2 StR 186/68
Bedingter Tötungsvorsatz bei Zufahren auf einen Polizeibeamten - Voraussetzungen …
- BGH, 08.09.1964 - 1 StR 265/64
Verurteilung wegen Betruges - Vorliegen strafschärfender Umstände
- BGH, 22.09.1955 - 3 StR 252/55
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- BGH, 27.07.1955 - 2 StR 215/55
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- BGH, 02.12.1952 - 2 StR 683/52
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- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 163/51
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- BGH, 21.06.1967 - 2 StR 236/67
Rüge verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Bestimmungen - Erfordernis …
- BGH, 03.11.1961 - 4 StR 383/61
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- BGH, 28.04.1959 - 1 StR 164/59
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